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Bildquelle: Simone M. Neumann/Deutscher Bundestag

Geändertes Infektionsschutzgesetz gilt ab Samstag, 24. April 2021

23.04.2021 (LJV_Hessen)

Der LJV Hessen hat die heutige Pressekonferenz der Hessischen Landesregierung zum gestern geänderten Infektionsschutzgesetz verfolgt und informiert über den aktuellen Kenntnisstand.

Liebe Jägerinnen und Jäger, die Ampel in Berlin plant wegen der mutmaßlich islamistischen Terrormorde an drei Menschen in Solingen, die mit einem Haushaltsmesser begangen sein sollen, das Waffenrecht für Legalwaffenbesitzer zu verschärfen. Über eine sogenannte Fraktionsinitiative wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das sogenannte „Sicherheitspaket“ schnell durch das Parlament peitschen und missachten elementare demokratische Grundsätze: Weder betroffene Verbände noch die Bundesländer, die die Maßnahmen schließlich umsetzen müssen, sollen die Möglichkeit zur ausführlichen Stellungnahme und ausreichender sachlicher Diskussion bekommen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) protestiert scharf gegen diese Vorgehensweise und fordert die sofortige Zurücknahme der geplanten Waffenrechtsverschärfung im Sicherheitspaket, da sie islamistischen Terror und Messerkriminalität nicht im Ansatz verhindern wird. Vielmehr enthält das Paket erneut grundlose Verschärfungen für rechtstreue Bürger und belastet bereits überforderte Behörden weiter. Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und seine angeschlossenen Verbände haben ihren Widerstand gegen die waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets der Bundesregierung noch einmal erhöht. Unter dem Titel „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!“ hat der BZL eine öffentliche Petition auf der Plattform „openPetition“ gestartet. Die Petition hat binnen kurzer Zeit die Marke von 100.000 Unterstützern erreicht. Sie läuft bis Ende Oktober; nehmen Sie teil! Damit möchten der BZL und die ihn unterstützenden Verbände deutlich machen, dass es einen breiten Widerstand in der Gesellschaft gegen die geplanten Waffenrechtsverschärfungen gibt und die Koalition so doch noch zum Kurswechsel bewegen. In der sehr kurzfristig anberaumten öffentlichen Anhörung des Innenausschusses wurde deutlich: Die geplanten Regelungen verhindern keine Terrortaten wie in Solingen. Der DJV hat in einer Stellungnahme Mängel aufgedeckt und die Rücknahme waffenrechtlicher Änderungspläne gefordert. Sachverständige haben in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages deutliche Kritik geäußert am geplanten Sicherheitspaket und den vorgeschlagenen Regelungen zum Waffengesetz. Taten wie die in Solingen wären damit nicht verhinderbar gewesen, Extremisten und Gefährder werden nicht in den Fokus genommen. Nahezu einhellig wurden die Regelungen als zu weitgehend, unpräzise und unsystematisch beschrieben. Deutlich geworden ist auch, dass in erster Linie ein Vollzugsproblem besteht, unter anderem aufgrund von Personalmangel bei den Behörden. Vertreter der Polizei haben in der öffentlichen Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass die Einrichtung von umfangreichen Verbotszonen die falschen träfe. Statt breite Gebiete mit Verbotszonen zu überziehen, solle über individuelle Messerverbote nachgedacht werden, die von Verwaltungsbehörden vor Ort ausgesprochen werden könnten. Zudem wurde die Forderung nach einer Entrümpelung des Waffenrechts laut. Das Gegenteil ist der Fall: Geplant sind jetzt eine Nachberichtspflicht und Abfragen zusätzlicher Behörden, um die Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzern zu überprüfen. Die Zahl der Abfragen würde sich vervierfachen – ausgehend von jetzt schon 1,6 Millionen jährlich. Am 24. September 2024 teilte der DJV mit: „Noch in dieser Woche wollte die Ampelkoalition das heftig kritisierte Sicherheitspaket eiligst durch das Parlament peitschen. Daraus wird jetzt nichts: Es wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestags genommen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt diese Entscheidung und bewertet die Reaktion als Erfolg des breit angelegten Protests. Gemeinsam mit dem Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) hat der Dachverband der Jäger eine Petition gestartet, die bereits jetzt zu den erfolgreichsten auf der Plattform openPetition gehört: Innerhalb von zwei Wochen haben über 105.000 Menschen unterschrieben. Der DJV bittet um weitere Unterstützung, das Ziel: mindesten 130.000 Unterschriften.“ Damit haben wir gezeigt, dass wir kampagnefähig sind. Daran müssen wir weiterarbeiten und unsere Öffentlichkeitsarbeit, aber auch unsere internen Kommunikationswege ausbauen und immer weiter verbessern. In Bezug auf das umstrittene „Sicherheitspaket“ ist es auch wichtig, dass jeder einzelne vor Ort seinen Bundestagsabgeordneten und seinen Landtagsabgeordneten darauf hinweist, dass wir Jäger nicht weiter gegängelt werden wollen. Liebe Jägerinnen und Jäger, ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und Waidmansheil. Ihr Prof. Dr. Jürgen Ellenberger Präsident des Landesjagdverbandes
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