Kauer/DJV
Waffengesetz geändert
Jäger müssen neue Regelungen beachten – unter anderem für Schalldämpfer und Nachtsichttechnik in Verbindung mit Waffen. DJV gibt…
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Waffenrecht
Kauer/DJV
DJV-Sondermitteilung zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts
Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Dabei hatte der Täter sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut. Die Verbände des Forum Waffenrecht, der Deutsche Schützenbund und der Deutsche Jagdverband protestieren entschieden dagegen: Schärfere Regelungen verhindern solche Taten mit illegalen Waffen nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffenbesitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.
DJV
Europäisches Parlament stimmt Feuerwaffen-Richtlinie zu
Das Europäische Parlament hat gestern in Straßburg der umstrittenen Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission wurde deutlich entschärft. Der jetzt beschlossene Kompromiss ist zwar anwenderfreundlicher, enthält aber immer noch eine Reihe von fragwürdigen Maßnahmen. Der ursprünglichen Idee, nämlich europaweiter Terrorismusbekämpfung, wird die geplante Reform nicht gerecht.
HMdIS
Hessischer Innenminister Peter Beuth (CDU): Waffenbesitz für Extremisten erschweren
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert in einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier vom 28.11.2016 eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel sei es, bei der Entscheidung über eine Waffenerlaubnis die Regelanfrage beim Verfassungsschutz einzuführen.
(Quelle: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser)
Kein Plus an Sicherheit durch Waffenrechtverschärfung
Das Forum Waffenrecht lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie die öffentliche Sicherheit nicht verbessern. Experten bekräftigen dies in der Bundestagsanhörung. Angemahnt werden ein verbesserter Vollzug bestehender Vorschriften sowie eine effektive Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.
Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat
Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen.
Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
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Waffenrechtliche VOR-ORT-Kontrolle
Rechtmäßigkeit der Amtshandlung – Unverletzlichkeit der Wohnung – Gebühren Mit der Einführung einer verdachtsunabhängigen Möglichkeit zur Kontrolle seitens…