DJV-Sondermitteilung zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen und nutzt unter anderem das Attentat von Halle als Vorwand. Dabei hatte der Täter sich seine Waffen mit einem 3-D-Drucker selbst gebaut. Die Verbände des Forum Waffenrecht, der Deutsche Schützenbund und der Deutsche Jagdverband protestieren entschieden dagegen: Schärfere Regelungen verhindern solche Taten mit illegalen Waffen nicht und treffen grundlos legale, gesetzestreue Waffenbesitzer und weitere unbeteiligte Bevölkerungsgruppen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Waffengesetz drastisch verschärfen. Quelle: Kauer/DJV

Die geplanten Verschärfungen sind in erster Linie ein wahres Bürokratiemonster, gehen weit über die Vorgaben der europaweiten Feuerwaffenrichtlinie hinaus und werden Kriminalität nicht bekämpfen.

Die Verschärfung des Waffenrechts sieht u.a. vor:

Einführung genereller Waffenverbotszonen: Darin wären nicht nur Taschenmesser ab einer Klingenlänge von vier Zentimetern bereits verboten, sondern auch ein unbestimmter Kreis von „gefährlichen Gegenständen“. Sogar Glasflaschen könnten unter das Verbot fallen.

Verpflichtende Verfassungsschutzabfrage bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung: Hiermit würden alle legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt.

Schikane von Sportschützen: Die Anforderungen für den Besitz von bereits legal erworbenen Waffen sollen drastisch angehoben werden. Für jede legale Waffe muss der Besitzer künftig 18 Schießtermine jährlich vorweisen.

Neue Regelung zu Magazinen: Magazine mit mehr als 10 Schuss für Gewehre sowie 20 Schuss für Pistolen und Revolvern die bisher völlig frei erwerbbar waren, sollen künftig verboten werden.

Weitere Verschärfungen sind geplant, die Handel und Hersteller von Waffen negativ beeinflussen – ohne ein Plus an Sicherheit zu erreichen. Die Verbände fordern Minister Seehofer und die Abgeordneten des Bundestages auf, unsinnige Restriktionen für legale Waffenbesitzer ersatzlos zu streichen. Stattdessen sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, den illegalen Waffenbesitz endlich effektiv zu bekämpfen.

Mehr Details entnehmen Sie bitte der unten aufgeführten Pressemitteilung.

Download: DJV Pressemitteilung

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