Recht

Gesammelte Meldungen zu Gesetzen und Verordnungen mit Einfluss auf Jagd und Natur.

Jagdpachtvertrag
Stifter/LJV

ASP: Wichtige Hinweise bei Abschluss oder Verlängerung von Jagdpachtverträgen

Der LJV Hessen ist in der „ASP-Expertengruppe“ des HMUKLV vertreten. Geschäftsführer Alexander Michel beantwortet im Interview Fragen zur aktuellen Situation der ASP und gibt wichtige Hinweise, die beim Neuabschluss oder der Verlängerung von Jagdpachtverträgen unbedingt beachtet werden sollten.

Staatsgerichtshof widmet sich der Normenkontrollklage im kommenden Jahr

Wie der Hessische Staatsgerichtshof heute in seinem Jahresbericht mitteilte, liegt die Stellungnahme des Landes Hessen zum Normenkontrollverfahren gegen die hessische Jagdverordnung nunmehr vor. Den übrigen Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. „Der Hessische Staatsgerichtshof wird sich im kommenden Jahr insbesondere auch dem Normenkontrollantrag wegen der Jagdverordnung und den kommunalen Grundrechtsklagen wegen des kommunalen Finanzausgleichs widmen.

DJV

Europäisches Parlament stimmt Feuerwaffen-Richtlinie zu

Das Europäische Parlament hat gestern in Straßburg der umstrittenen Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission wurde deutlich entschärft. Der jetzt beschlossene Kompromiss ist zwar anwenderfreundlicher, enthält aber immer noch eine Reihe von fragwürdigen Maßnahmen. Der ursprünglichen Idee, nämlich europaweiter Terrorismusbekämpfung, wird die geplante Reform nicht gerecht.

Wildschwein im Kessel
Rolfes/DJV

Neue Monitoring-Regelung für Schweinepest

Die für Haus- und Wildschweine tödliche Afrikanische Schweinepest (ASP) wandert in Polen westwärts. Das Bundeslandwirtschaftsministerium fordert Jäger zur Zusammenarbeit mit den Veterinärämtern auf.

(Quelle: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser)

Kein Plus an Sicherheit durch Waffenrechtverschärfung

Das Forum Waffenrecht lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie die öffentliche Sicherheit nicht verbessern. Experten bekräftigen dies in der Bundestagsanhörung. Angemahnt werden ein verbesserter Vollzug bestehender Vorschriften sowie eine effektive Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat

Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen.
Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Canva/DJV

Umsatzsteuerpflicht der Jagdpacht

Von vielen Jagdpächtern und Jagdgenossenschaften gänzlich unbemerkt, hat sich neben den jagdrechtlichen Änderungen durch die Hessische Jagdverordnung zum 01.01.2016 auch für Jagdpächter gemeinschaftlicher Jagdbezirke und Jagdgenossenschaften eine Änderung des Umsatzsteuerrechtes vollzogen.