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Recht

Gesammelte Meldungen zu Gesetzen und Verordnungen mit Einfluss auf Jagd und Natur.

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Europäisches Parlament stimmt Feuerwaffen-Richtlinie zu

Das Europäische Parlament hat gestern in Straßburg der umstrittenen Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie zugestimmt. Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission wurde deutlich entschärft. Der jetzt beschlossene Kompromiss ist zwar anwenderfreundlicher, enthält aber immer noch eine Reihe von fragwürdigen Maßnahmen. Der ursprünglichen Idee, nämlich europaweiter Terrorismusbekämpfung, wird die geplante Reform nicht gerecht.

Wildschwein im Kessel
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Neue Monitoring-Regelung für Schweinepest

Die für Haus- und Wildschweine tödliche Afrikanische Schweinepest (ASP) wandert in Polen westwärts. Das Bundeslandwirtschaftsministerium fordert Jäger zur Zusammenarbeit mit den Veterinärämtern auf.

(Quelle: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser)

Kein Plus an Sicherheit durch Waffenrechtverschärfung

Das Forum Waffenrecht lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie die öffentliche Sicherheit nicht verbessern. Experten bekräftigen dies in der Bundestagsanhörung. Angemahnt werden ein verbesserter Vollzug bestehender Vorschriften sowie eine effektive Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat

Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen.
Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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Umsatzsteuerpflicht der Jagdpacht

Von vielen Jagdpächtern und Jagdgenossenschaften gänzlich unbemerkt, hat sich neben den jagdrechtlichen Änderungen durch die Hessische Jagdverordnung zum 01.01.2016 auch für Jagdpächter gemeinschaftlicher Jagdbezirke und Jagdgenossenschaften eine Änderung des Umsatzsteuerrechtes vollzogen.

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Notwehr im Jagdbetrieb

In der Jagdprüfung nimmt der Jagdschutz und damit zusammenhängend auf die rechtliche Erörterung der Notwehr einen häufig gefragten Stellenwert ein, obgleich Notwehrsituationen in der Praxis statistisch eher eine untergeordnete Rolle spielen. Gleichwohl kann es bei der Jagdausübung immer wieder vorkommen, dass man sich in Lagen versetzt sieht, bei denen die Anwendung von Notwehrhandlungen erforderlich werden kann.