Recht

Gesammelte Meldungen zu Gesetzen und Verordnungen mit Einfluss auf Jagd und Natur.

(Quelle: Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser)

Kein Plus an Sicherheit durch Waffenrechtverschärfung

Das Forum Waffenrecht lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab, da sie die öffentliche Sicherheit nicht verbessern. Experten bekräftigen dies in der Bundestagsanhörung. Angemahnt werden ein verbesserter Vollzug bestehender Vorschriften sowie eine effektive Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.

Bundesjagdgesetz passiert den Bundesrat

Baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zu Selbstladebüchsen.
Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesjagdgesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Neuregelung zur Verwendung von Selbstladebüchsen bei der Jagd frei. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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Umsatzsteuerpflicht der Jagdpacht

Von vielen Jagdpächtern und Jagdgenossenschaften gänzlich unbemerkt, hat sich neben den jagdrechtlichen Änderungen durch die Hessische Jagdverordnung zum 01.01.2016 auch für Jagdpächter gemeinschaftlicher Jagdbezirke und Jagdgenossenschaften eine Änderung des Umsatzsteuerrechtes vollzogen.

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Notwehr im Jagdbetrieb

In der Jagdprüfung nimmt der Jagdschutz und damit zusammenhängend auf die rechtliche Erörterung der Notwehr einen häufig gefragten Stellenwert ein, obgleich Notwehrsituationen in der Praxis statistisch eher eine untergeordnete Rolle spielen. Gleichwohl kann es bei der Jagdausübung immer wieder vorkommen, dass man sich in Lagen versetzt sieht, bei denen die Anwendung von Notwehrhandlungen erforderlich werden kann.

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Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Abrundung von Jagdbezirken

§ 5 Bundesjagdgesetz mit der Überschrift „Gestaltung der Jagdbezirke" lautet in sei­nem Absatz 1 wie folgt:

„Jagdbezirke können durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist."

Es handelt sich bei diesen vorgenannten Abrundungsvoraussetzungen (Notwendig­keit aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung) um sog. unbestimmte Rechtsbegriffe, die in vollem Umfang verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung unterlie­gen.

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Waffenrechtliche VOR-ORT-Kontrolle

Rechtmäßigkeit der Amtshandlung – Unverletzlichkeit der Wohnung – Gebühren Mit der Einführung einer verdachtsunabhängigen Möglichkeit zur Kontrolle seitens…

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Verkehrssicherungspflichten bei Gesellschaftsjagden in der Nähe von Straßen

Jedes Jahr im Herbst beginnt die Zeit der Gesellschaftsjagden in deutschen Jagdrevieren. Treib- und Drückjagden bieten den jeweiligen Jagdgesellschaften dabei nicht nur besondere Jagderlebnisse. Vor allem kann hier auf tierschutzkonforme Art und Weise in kurzer Zeit im Idealfall viel Wild erlegt werden. Gerade in Zeiten hoher Schwarzwildbestände ist das eine effektive Form der Wildschadensverhütung und dient der Vermeidung finanzieller Belastungen bei Landwirten und Ausgleichspflichtigen.

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Welche Haftungsrisiken bergen Bewegungsjagden?

Die Drückjagdsaison steht unmittelbar bevor und die Jagdausübungsberechtigten stehen inmitten der Vorbereitung dieser Jagden. Auch aus rechtlicher Sicht gibt es hierbei einiges zu beachten, um im Fall der Fälle nicht in eine Haftung zu geraten.