Liebe Jägerinnen und Jäger,
die Verabschiedung des neuen Bundesjagdgesetzes mit seiner wildfeindlichen Ausrichtung “Forstplantagen ohne Wild” noch in dieser Legislaturperiode scheint schon allein aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Die Jägerschaft muss daher nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen, um ein Wiederaufrufen dieses Themas zu verhindern.
Völlig überraschend hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Das Forum Waffenrecht (FWR) und der Deutsche Jagdverband (DJV) haben hierzu am 15. April 2021 unter Überschrift “Regierung verspielt Vertrauen in Sicherheitspolitik” eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht: „Mit Unverständnis reagieren die Verbände unter dem Dach des Forum Waffenrechts (FWR) auf die geplante Verschärfung des Waffenrechts. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat das Bundeskabinett diese beschlossen. Stimmt der Bundestag zu, müssen künftig Gesundheitsämter in die Zuverlässigkeitsprüfung eingebunden werden. Änderungsvorschläge der betroffenen Verbände wurden nicht übernommen. Zudem mussten diese innerhalb von nur vier Tagen Stellung nehmen zum Gesetzentwurf, obwohl das Bundesinnenministerium Anfang März mitgeteilt hatte, dass eine Novelle in der laufenden Wahlperiode nicht geplant sei. Am selben Tag hatte die Regierungskoalition einen Antrag auf Verschärfung des Waffenrechts von Bündnis 90/Die Grünen mit der Begründung abgelehnt, dass Vollzugsdefizite ein Risiko für die innere Sicherheit seien, nicht lückenhafte Gesetze. Diesen Standpunkt vertritt das FWR nach wie vor.
In seiner Stellungnahme hat das FWR ausführlich auf die Mängel in der Umsetzung der bestehenden Gesetze hingewiesen. Der Attentäter von Hanau ist zwischen 2002 und 2020 in 15 polizeilichen und staatsanwaltlichen Akten aufgetaucht. Der Entzug seiner Waffenbesitzkarten oder eine psychiatrische Begutachtung wurden trotzdem nicht angeordnet, obwohl dies nach den bestehenden Regelungen zwingend notwendig gewesen wäre. Ausgerechnet mit diesem Fall von Behördenversagen begründet die Regierungskoalition nun eine notwendige weitere Verschärfung des Waffenrechts. Die Behörden vor Ort würden durch die Gesetzesnovelle mit noch mehr Bürokratie überfrachtet – ohne erkennbaren Mehrwert für die Sicherheit. Das FWR mahnt stattdessen eine deutliche Verbesserung der Schnittstellen zwischen Behörden an. Diese sind teils technisch völlig veraltet oder überhaupt nicht existent.
Leidtragende sind Behördenmitarbeiter vor Ort und legale Waffenbesitzer: Sie müssen künftig noch länger auf ein Ergebnis der Zuverlässigkeitsprüfung warten. Es drohen praktische Probleme: Jagdpachtverträge drohen auszulaufen oder der Munitionsbesitz wird illegal, wenn der Jagdschein nicht rechtzeitig verlängert wird.“ Sollte das Gesetz in Kraft treten, muss der Deutsche Jagdverband auf die Versicherungswirtschaft zugehen, damit der für das Lösen des Jagdscheines erforderliche Versicherungsnachweis schon ein halbes Jahr vor Ablauf des alten Jagdscheins vorliegt. Die Jäger müssen dann so früh wie möglich die Jagdscheinverlängerung beantragen, damit die Behörden genügend Zeit haben, um die neuen Abfragen abarbeiten zu können, sonst könnte es wieder zu Verzögerungen kommen, die über den 31. März hinausgehen.
Den Landesjägertag und die Delegiertenversammlung mussten wir gemeinsam mit der ausrichtenden Jägervereinigung, dem Verein der Jäger des Dillkreises, leider absagen. Aufgrund des sich erneut zuspitzenden Verlaufes der Corona-Pandemie sowie der weiter in Aussicht gestellten Verschärfungen durch steigende Inzidenzzahlen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass wir zum jetzt geplanten Datum eine Genehmigung zur Durchführung erhalten. Der Schutz der Gesundheit unserer Mitglieder sowie aller am Landesjägertag beteiligten Personen steht dabei für uns an erster Stelle. Wir werden die dynamische Entwicklung weiterhin beobachten und über den dann kommenden Ausweichtermin umgehend informieren. Wir gehen davon aus, dass wir auch wie im vergangenen Jahr im Spätsommer/Frühherbst eine pragmatische Lösung zur Durchführung der Delegiertenversammlung 2021 finden werden.
Liebe Jägerinnen und Jäger, ich wünsche Ihnen zum Aufgang der Bockjagd guten Anblick und Waidmannsheil. Bleiben Sie gesund!
Ihr Prof. Dr. Jürgen Ellenberger
Präsident des Landesjagdverbandes