Der LJV dankt insbesondere allen Jägerinnen und Jägern, den Vorständen der hessischen Jagdvereine sowie den Hoch- und Niederwildhegegemeinschaften, die dem Aufruf des LJV gefolgt sind und direkt nach der Bundestagswahl mit den gewählten Abgeordneten in Kontakt getreten sind, um über die für uns so wichtigen Themen wie Jagd, Wild, Wald, Jagdzeiten und Jagdmethoden zu diskutieren.
Auszüge aus dem Koalitionsvertrag:
Naturschutz und Biodiversität
Auszug ab Seite 36: Umwelt- und Naturschutz
Zeile 1122:
Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und eine ethische Verpflichtung. Wir wollen die Biologische Vielfalt schützen und verbessern, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Potenziale des natürlichen Klimaschutzes nutzen. Dafür bringen wir uns ambitioniert auf internationaler Ebene ein, stärken den Naturschutz und sehen Kooperation mit den Flächennutzern als zentralen Baustein an. Die notwendigen Maßnahmen werden wir ergreifen und finanzieren. Auf der Biodiversitätskonferenz setzen wir uns für einen ambitionierten neuen globalen Rahmen ein. Wir werden unser finanzielles Engagement zur Umsetzung des globalen Rahmens erheblich erhöhen.
Wir setzen uns im Rahmen der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) im Sinne der europäischen Biodiversitätsstrategie dafür ein, 30 Prozent Schutzgebiete zu erreichen und diese wirksam zu schützen. Für die nationale Umsetzung werden wir die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) mit Aktionsplänen, konkreten Zielen und Maßnahmen weiterentwickeln, verbindlich verankern und das wissenschaftliche Monitoring stärken.
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Zeile 1162:
Das europäische Naturschutzrecht setzen wir eins-zu-eins um. Für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oberhalb von gesetzlichen Mindeststandards stärken wir den Vertragsnaturschutz deutlich und ermöglichen regionale Spielräume sowie flexible Lösungen wie den niederländischen Weg. Wir stärken den Naturschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und erhöhen die Mittel auch für die Vertragsnaturschutzprogramme der Länder.
Die Energiewende werden wir ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards forcieren. Wir werden ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen, das insbesondere den Schutz derjenigen Arten verbessert, bei denen es Konflikte mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt, um die Energiewende naturverträglich zu gestalten und die Finanzierung mit Beteiligung der Betreiber sicherstellen.
Wir setzen uns für konsequenten Insektenschutz ein, werden den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern.
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Zeile 1181:
Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.
Natürlicher Klimaschutz
Auszug ab Seite 38
Zeile 1209:
Gerade im Wald werden die Folgen der Klimakrise sichtbar. Gleichzeitig ist er für das Erreichen unserer Klimaschutzziele unerlässlich. Durch einen gezielten Waldumbau müssen artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden. Die Waldbewirtschaftung spielt dabei eine wichtige Rolle. Entsprechend dieser Ziele novellieren wir das Waldgesetz. Wir werden das Forstschädenausgleichsgesetz evaluieren und passen es gegebenenfalls an. Intervalle und Form der Bundeswaldinventur werden wir überprüfen und ein digitales Waldmonitoring einführen. Der Bund wird zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen an zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert, diese honoriert und die Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn nötig, umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung zu unterstützen. Wir stoppen den Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz. Die Wälder im Bundesbesitz sollen mittelfristig mindestens nach FSC- oder Naturland-Standards bewirtschaftet werden. Wir fördern den internationalen Waldschutz und die Waldrenaturierung. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine rechtlich verbindliche Regelung ein, die den Import von Produkten und Rohstoffen, die mit Entwaldung verbunden sind, verhindert. Mit einer Holzbauinitiative unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Wir wollen die Kaskadennutzung als Grundsatz verankern. Wir stärken forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Wir werden bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und aus der Luft, auch im Rahmen des Mechanismus rescEU, ausbauen. Wir fördern bodenschonende Waldbearbeitung, z. B. mit Rückepferden und Saatdrohnen.
Landwirtschaft und Ernährung
Auszug ab Seite, 44
Zeile 1409:
Der Bund nimmt in länderübergreifenden Krisen- und Seuchenfällen wie der Afrikanischen Schweinepest eine koordinierende und unterstützende Funktion wahr und beseitigt rechtliche Mängel. Wir schaffen das Amt einer oder eines Tierschutzbeauftragten.
Waffenrecht, Sicherheitsdienste
Auszug Seite 108
Zeile 3615:
Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristen und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen.
Fazit:
Zum Themenbereich „Jagd“ enthält der Koalitionsvertrag keine expliziten Regelungen; ebenso wenig zum Thema “Wild und Wald”. Hinsichtlich einer Überarbeitung der Monitoringstandards für den Wolf haben die Koalitionspartner den dringend notwendigen Handlungsbedarf erkannt und wollen künftig „die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden“ und „den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen“. Bei länderübergreifenden Krisen- und Seuchenfällen wie der Afrikanischen Schweinepest soll künftig der Bund in koordinierender und unterstützender Funktion tätig sein und rechtliche Mängel sollen beseitigt werden.
Die Evaluierung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und die Gestaltung der bestehenden Kontrollmöglichkeiten wird der LJV Hessen gemeinsam mit dem DJV engmaschig begleiten, um weitere Einschränkungen oder einen höheren Verwaltungsaufwand für die Jägerinnen und Jäger zu verhindern. Eine dezidierte Erfassung von Straftaten, die mit Schusswaffen begangen werden, liegt im Interesse der legalen Waffenbesitzer. Gemeinsam mit dem DJV werden wir auch die Expertise aus Hessen in die Diskussion einbringen.
Weiterhin möchten wir Sie, liebe Jägerinnen und Jäger, dazu aufrufen, mit Ihren Bundestagsabgeordneten vor Ort Kontakt aufzunehmen. Über die Wahlkreissuche des Deutschen Bundestages unter https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/ finden Sie die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis. Sprechen Sie diese persönlich, per Post, E-Mail oder über die sozialen Medien direkt an, um unserer Jagd und dem uns anvertrauten Wild eine Stimme zu geben. Denken Sie daran: Je mehr Jägerinnen und Jäger sich als breite Basis an die Abgeordneten wenden, umso besser. Nur so können Ihr Fachwissen und Ihre praktischen Erfahrungen vor Ort in die politischen Entscheidungen einfließen.
Download:
Koalitionsvertrag mit Markierungen des LJV Hessen