CDU, Grüne und Linke lehnen Aufhebung der Waschbär-Schonzeit ab

Am Donnerstag, 29. Juni 2017, wurde im Hessischen Landtag über den Antrag der SPD-Fraktion Hessen, die Schonzeit für Waschbären aufzuheben, abgestimmt.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten daraufhin die Beibehaltung der Waschbären-Schonzeit beantragt.

Hessischer Landtag
Im Hessischen Landtag wurde am 29. Juni 2017 über die Aufhebung der Waschbären-Schonzeit abgestimmt. Foto: Markus Stifter

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz: „Waschbär und Kormoran eignen sich sehr gut, um die misslungene Jagdverordnung bzw. die misslungene Fischereiverordnung des Landes aufzugreifen“. Die SPD fordere seit langem ein modernes Jagdrecht in Hessen zu schaffen. Die Aufhebung der Schonzeit für Waschbären in der Rhön sei der beste Beweis, dass der Waschbär vielerorts ein ernstzunehmendes Problem ist. Er habe auf dem Landesjägertag selbst gehört, dass Ministerpräsident Volker Bouffier  „in der Tat noch mehr ändern will“. Diese Frage wäre bisher nicht beantwortet worden. Statt gemeinsam mit Experten an einem lösungsorientierten Plan zu arbeiten, sei die Jagdverordnung mit pseudowissenschaftlichen Grundlagen mit der ideologischen Brechstange durchgesetzt worden. Die EU habe erst 2016 den Waschbär auf die Liste der unerwünschten Spezies gesetzt, das war aus seiner Sicht keine Jux-Aktion der EU. „Wir glauben, das unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Waschbärproblematik.“  In vielen Bundesländern dürften Jungwaschbären ganzjährig bejagt werden. Ausgerecht in Hessen, dem Bundesland mit der weitaus höchsten Waschbärdichte, sei die Jagdzeit wohl am kürzesten.

Dirk Landau von der CDU-Fraktion Hessen betonte, die Jagdverordnung sei jetzt seit einem Jahr in Kraft und man sollte erst einmal abwarten, wie sich die Jagdstrecke 2016/2017 entwickele. Es sollte abgewartet werden bis der Maßnahmenkatalog vorliegt, dann könne man überlegen, wie man dem Waschbär weiter begegnet.


Quelle Videomaterial: FDP-Fraktion Hessen

Jürgen Lenders von der FDP-Fraktion zeigte sich verwundert darüber, dass viele Kollegen das Thema Waschbär äußerst witzig und komisch fänden. „Die Menschen, die einen Waschbär im Hause haben, finden das überhaupt nicht komisch“. Schwarz-Grün beziehe sich in ihrem Antrag auf Rheinland-Pfalz. Diese Regelung sei aus Sicht der FDP durchaus tragbar, denn auch dort dürften Jungtiere das ganze Jahr bejagt werden. Es brauche auch keine Einzelfallprüfung, die EU habe den Waschbär ausdrücklich als invasive Art klassifiziert und damit könne man ihn auch bejagen. Auf dem Landesjägertag habe Ministerpräsident Bouffier den Eindruck erweckt, man sei gesprächsbereit. Hier im Landtag sähe das jetzt ganz anders aus. „Sie können diesen Widerspruch nicht auflösen. Jedes Mal wenn sie den Jagdverbänden vor Ort erzählen, sie würden sich einsetzen und deren Interessen vertreten, dann sind sie hier im Landtag,… dann spielt das alles keine Rolle mehr. Dann überlassen sie den Grünen das Feld.“


Quelle Videomaterial: FDP-Fraktion Hessen

Ursula Hamann (Bündnis 90/Grüne) wirft ihren Kollegen von SPD und FDP vor, die vorliegenden Anträge würden beweisen, dass sie sich immer mehr vom Tierschutz entfernen.

In Hessen wäre der Elternschutz bei einigen Tierarten zeitlich konkretisiert worden und dazu zählt auch der Waschbär, damit würde auch zur Rechtssicherheit beigetragen. Es sei  immer wieder vorgekommen, dass Welpen getötet wurden, dann erst die Elterntiere, da diese dann keinen Elternschutz mehr hatten. Diese Unsitte sei damit beendet.

Weiterhin führte Ursula Hamann die Untersuchung in Brandenburg zum Thema Sumpfschildkröte an. Diese Untersuchung belege keine direkte Einwirkung durch den Waschbär. In einem Zeitraum von drei Jahren seien vier Sumpfschildkröten untersucht wurden. Der Autor der Untersuchung hielte eine Bejagung der Waschbären für sinnlos, da die Kadaver keiner nennenswerten Verwertung zugeführt würden noch ein nennenswerter Schutz daraus entstehen würde.

Umweltministerin Priska Hinz erklärte, es sei richtig, der Waschbär sei eine invasive Art. Die Managementpläne würden derzeit in den Entwürfen bereits erarbeitet und Hessen hätte die Federführung für die Managementpläne Tema Waschbär übernommen, weil in Hessen die höchste Population vorhanden sei und die Tiere in Hessen ausgesetzt wurden. Es sei aber nicht so, dass die Waschbären als unerwünscht gelten. .. Im Gegenteil, die Waschbären gelten als etabliert für bestimmte Regionen und eben für Hessen. Deshalb sollen die Managementpläne darauf abgestimmt werden, wie mit dieser hier etablierten Art umgegangen werden soll, um auch zu Regulierungen zu kommen. Sie erwähnte Faltblätter von HessenForst und einzelnen Städten über Schutzmaßnahmen, z. B. dass man das Füttern von Waschbären unterlässt, denn es ginge auch um die Frage die Prävention. Natürlich könnten Waschbären im urbanen Bereich ein Problem darstellen, deswegen gelte die Jagdverordnung im befriedeten Bereich so nicht. Auch dieses wäre dargestellt und aus dem Jagdgesetz zu ersehen. Sie könne die Aufregung deshalb nicht verstehen, zumal noch zwei Ausnahmen in der Rhön und der Wetterau zugelassen wurden, um dort Populationen von anderen Tieren vor dem Waschbär zu schützen. Insofern sei Hessen durchaus auf der sicheren Seite, was die Frage der Schonzeit, der Bejagung aber auch der Prävention der Waschbären angeht.

In der darauffolgenden Abstimmung wurde der ursprüngliche von der SPD-Fraktion gestellte Antrag zur Aufhebung der Schonzeit für Waschbären abgelehnt.

CDU, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Demgegenüber stimmten CDU, Grüne und Linke für den dringlichen Antrag für CDU und Grüne, zu dem wir bereits am Dienstag informiert haben, siehe: https://ljv-hessen.de/pressemitteilung-waschbaer-im-hessischen-landtag/