LJV Rechtstipp

Umsatzsteuerpflicht der Jagdpacht

Von vielen Jagdpächtern und Jagdgenossenschaften gänzlich unbemerkt, hat sich neben den jagdrechtlichen Änderungen durch die Hessische Jagdverordnung zum 01.01.2016 auch für Jagdpächter gemeinschaftlicher Jagdbezirke und Jagdgenossenschaften eine Änderung des Umsatzsteuerrechtes vollzogen.

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Rechtstipp: Notwehr im Jagdbetrieb

Dies können z. B. eskalierende Begegnungen mit militanten und gewaltbereiten Tierschützern oder die Durchsetzung von Jagdschutzberichtigungen, wie Personalien-feststellung von jagdlich ausgerüsteten Personen im eigenen Revier sein. Dass solche Zusammentreffen nicht ungefährlich sein können, zeigt der Mordfall im Reinhardswald aus dem Jahr 2002, bei dem ein geistig verwirrter Hobby-Ornitologe mit einem Jäger zusammentraf und diesen mit mehr als 50 Messerstichen in den Kopf getötet hatte. Durch die Berechtigung bei der Jagdausübung Waffen zu führen, sind allerdings gerade wir Jäger aufgefordert, in kritischen Situationen äußerst besonnen zu handeln, um der besonderen Verantwortung der Möglichkeit eines etwaigen Schusswaffengebrauchs gerecht zu werden.

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Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Abrundung von Jagdbezirken

Paragraph 5 Bundesjagdgesetz mit der Überschrift „Gestaltung der Jagdbezirke” lautet in sei­nem Absatz 1 wie folgt:

„Jagdbezirke können durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist.”

Es handelt sich bei diesen vorgenannten Abrundungsvoraussetzungen (Notwendig­keit aus Erfordernissen der Jagdpflege und Jagdausübung) um sog. unbestimmte Rechtsbegriffe, die in vollem Umfang verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung unterlie­gen.

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Waffenrechtliche VOR-ORT-Kontrolle – Rechtmäßigkeit der Amtshandlung – Unverletzlichkeit der Wohnung – Gebühren

Mit der Einführung einer verdachtsunabhängigen Möglichkeit zur Kontrolle seitens der Waffenbehörde durch die Waffenrechtsnovelle 2009 (Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17.07.2009 BGBl. I 2062 ff.) wurde im Deutschen Waffenrecht ein weiteres Handlungsinstrumentarium eingeführt.

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Verkehrssicherungspflichten bei Gesellschaftsjagden in der Nähe von Straßen

Jedes Jahr im Herbst beginnt die Zeit der Gesellschaftsjagden in deutschen Jagdrevieren. Treib- und Drückjagden bieten den jeweiligen Jagdgesellschaften dabei nicht nur besondere Jagderlebnisse. Vor allem kann hier auf tierschutzkonforme Art und Weise in kurzer Zeit im Idealfall viel Wild erlegt werden. Gerade in Zeiten hoher Schwarzwildbestände ist das eine effektive Form der Wildschadensverhütung und dient der Vermeidung finanzieller Belastungen bei Landwirten und Ausgleichspflichtigen.

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Welche Haftungsrisiken bergen Bewegungsjagden?

Die Drückjagdsaison steht unmittelbar bevor und die Jagdausübungsberechtigten stehen inmitten der Vorbereitung dieser Jagden. Auch aus rechtlicher Sicht gibt es hierbei einiges zu beachten, um im Fall der Fälle nicht in eine Haftung zu geraten.

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Gefährliche Hunde

Ein Hundebesitzer und Jäger hielt sich auf seinem Privatgrundstück auf und gewährte dabei seinem Jagdgebrauchshund Auslauf. Plötzlich nahm der Hund die Katze des Nachbarn wahr, die sich auch auf dem Grundstück aufhielt. Sogleich folgte der Hund der Katze und stellte diese nach Verlassen des Grundstückes. Bevor der Hund die Katze griff, hatte diese eine Fluchtstrecke von 120 m zurückgelegt. Zwar konnte der Hundebesitzer den Hund von der Katze umgehend abrufen, jedoch verendete diese aufgrund der schweren Verletzungen.

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